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Stadt Dresden: Keine Einigung zur Konzessionsvergabe des städtischen Internetportals.

Dresden 30.03.2013

In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung sollte am vergangenen Donnerstag die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb und die Vermarktung des städtischen Internetauftritts Dresden.de erfolgen.

Doch dazu kam es nicht. Weil die CDU-Mehrheit einen neuen Anbieter mit den geringsten städtischen Prozentsatz an möglichen Werbeeinnahmen favorisierte, vermutet die Opposition, allen voran die Linke, „Mauscheleien“ (Morgenpost) bei der Vergabe. Außerdem war die Vergabe in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gelegt worden. Normalerweise müssen solche Vergaben öffentlich erfolgen.

Gegenüber der Morgenpost äußerte sich Linke-Chef André Schollbach folgendermaßen:

„Offenbar hat die CDU etwas zu verbergen. Die Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit sind fadenscheinig.“

Mit den Stimmen von Linken, SPD und Grüne muss die Vergabe nun im Stadtrat diskutiert werden. 

Aktuell ist Sandstein Neue Medien der Betreiber des Portals. Die Aufwände für den Betrieb werden durch Werbeeinnahmen gedeckt. Die Vermarktung wiederum liegt bei scharfe//media

Laut Morgenpost hatten sich am Ende noch 3 Anbieter auf den Betrieb und die Vermarktung des Internetportals beworben. Andere sind wegen der starren Vorgaben in Bezug auf die Vermarktung vorher freiwillig ausgeschieden. 

TG.

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